Maschinen und
Einrichtungen für
Druckweiterverarbeitung

DGR Graphic GmbH
Fritz-Souchon-Straße 10
D-32339 Espelkamp
Tel. +49 (0) 5772 - 979 220
Fax +49 (0) 5772 - 979 225
info@dgr-graphic.de

 

Allgemeine Montagebedingungen

I. Geltungsbereich
Diese Montagebedingungen gelten für Montagen, Reparaturen, Instrukti- onen usw., soweit nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen sind. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Montagepreis
1. Montagen werden nach den jeweils gültigen Montagesätzen des Verkäufers abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
Die normale Arbeitszeit des Montagepersonals beträgt von Montag bis Freitag je 8 Stunden. Die Arbeitszeiten richten sich nach den beim Kunden üblichen Betriebszeiten oder nach den bei Montage- beginn getroffenen Absprachen mit dem Kunden. Als Feiertage mit Zuschlägen gelten die für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (Bundesrepublik Deutschland) verbindlichen gesetzlichen Feierta- ge. Feiertage des Gastlandes, an denen nicht gearbeitet werden kann, werden wie normale Arbeitstage berechnet.
Reisezeit wird als Arbeitszeit berechnet, ebenso Warte- und Vorbe- reitungszeit sowie solche Zeit, die für Zimmersuche und etwaige behördliche Meldungen notwendig ist, soweit dadurch Arbeitszeit entfällt.
2. Mehrarbeitszuschläge:
wochentags: 9. und 10. Stunde 25 %, alle weiteren Stunden 50 %,
samstags: 1. und 2. Stunde 25 %, alle weiteren Stunden 50 %,
sonntags: generell 50 %
feiertags: generell 50 %,
3. Die anfallenden Reisekosten für das jeweils benutzte Transportmit- tel (Flugzeug, Bahn usw.) einschließlich anfallender Nebenkosten werden gemäß Beleg berechnet. Bei Reisen mit dem PKW erfolgt die Berechnung gemäß den gefahrenen Reisekilometern nach dem jeweils gültigen Verrechnungssatz.
Die vom Verkäufer seinem Montagepersonal erstatteten Auslagen für Spesen und Übernachtungen (Auslösung) werden dem Kunden weiterberechnet. Die Beträge dafür richten sich nach den jeweils beim Verkäufer gültigen Abrechnungssätzen.
Werden mehrere Montagen nacheinander durchgeführt, so werden
die Reisekosten anteilig aufgeteilt.
4. Die Abrechnung über die Montagekosten erfolgt nach beendeter Montage. Der Verkäufer behält sich vor, bei Montagen über 4 Wochen Dauer Zwischenrechnungen zu erstellen.
5. Vorschüsse, die das Montagepersonal von dem Kunden erhält, werden gegen Vorlage der unterschriebenen Quittungen gutgeschrieben.
6. Der als Auslösung zu zahlende Betrag für Spesen und Übernachtung richtet sich nach den z.Z. gültigen Montagesätzen.
7. Für in die Montagezeit fallenden arbeitsfreien Tage sowie bei Krankheit und Unfall des Montagepersonals wird die Auslösung weiterberechnet, sofern nicht Auslagen des Montagepersonals zum Lebensunterhalt entfallen und eine umgehende Rückkehr nicht notwendig oder nicht möglich ist.
8. Die Montage bezieht sich auf den in der Auftragsbestätigung/AK- Plan angegebenen Lieferumfang. Abmachungen zwischen dem Montagepersonal und dem Kunden, die von diesem Lieferumfang abweichen, sind nur dann gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Bestellungen von Ersatz- oder Zubehörteilen bei dem Montagepersonal können nur ausgeführt werden, wenn diese anschließend schriftlich durch den Kunden bestätigt werden.
9. Alle Angaben über die Zeitdauer der Montage sind nur annähernd maßgeblich. Beginn und Zeitdauer können sich durch unvorherge- sehene, außerhalb des Einflusses des Montagepersonals liegende Umstände verschieben. Überschreitungen der angegebenen Fris- ten berechtigen den Kunden nicht, Minderung oder Schadenersatz zu verlangen.
10. Ist für die Ausführung der Montage ein Festpreis vereinbart, so gilt dieser nur für die ununterbrochene Montage. Tritt aus Gründen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, eine Verzögerung oder eine Unterbrechung der Montage ein, so hat der Kunde alle daraus ent- stehenden Kosten zu tragen.
11. Bei Inlandsmontagen kommt zu den Preisen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Wenn bei Auslandsmonta- gen die Finanzbehörde des Käuferlandes eine Umsatzsteuer nach- fordert, ist der Kunde verpflichtet, den Nachforderungsbetrag an den Verkäufer zu erstatten.
12. Montagerechnungen sind sofort nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug zu zahlen.


III. Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen. Er ist verpflichtet, dem Montagepersonal die für die Montagedurchführung benötigte Hilfe- stellung zu gewähren. Dies gilt auch für nicht vorher vereinbarte Hil- feleistungen, wie die Gestellung von Dolmetschern und Hilfskräften, das Ausfüllen von Formularen und Anträgen, Telefonaten und Faxmitteilungen, Benutzung von Werkstätten usw. Diese Hilfestel- lungen sind für den Auftragnehmer – im folgenden >Verkäufer< ge- nannt – kostenlos, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch das Montagepersonal über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeu- tung sind. Er benachrichtigt den Verkäufer von Verstößen des Mon- tagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwer- wiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Beneh- men mit der Serviceabteilung des Verkäufers den Zutritt zur Monta- gestelle verweigern.
3. Der Kunde unterstützt das Montagepersonal bei der Beschaffung eines angemessenen Unterbringungsortes, bei den täglichen Fahr- ten zwischen Unterbringungsort und Montageort sowie beim Trans- port vom und zum Ankunftsort (Flughafen, Bahnhof o.ä).
4. Bei Krankheiten und Unfällen ist dem Montagepersonal von Seiten des Kunden die notwendige Hilfestellung für eine ärztliche Betreu- ung oder eine Unterbringung im Krankenhaus zu gewähren. Der Kunde informiert den Verkäufer umgehend über Art und Umfang der Erkrankung/des Unfalls und stimmt alle weiteren Maßnahmen mit dem Verkäufer ab.
5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Gestellung bestimmter Monteure. Der Verkäufer kann nach Unterrichtung des Kunden Monteure abberufen und durch andere ersetzen. Wird der Aus- tausch eines Monteurs aus einem nicht vom Verkäufer zu vertre- tenden Grund erforderlich, so werden die dadurch entstehenden Kosten berechnet.
6. Für die Instruktion müssen ausreichend Bedienpersonal sowie Wartungspersonal (Betriebsschlosser, Betriebselektriker) der Kun- den zur Verfügung stehen.
7. Zur Schulung für Umrüstungen an den Maschinen und anschlie- ßenden Produktionstest müssen kleine Auflagen in verschiedenen Formatbereichen bereitgestellt werden.
8. Bei Mehrschichtbetrieb muss sichergestellt sein, dass das gesamte Maschinenbedien- und Wartungspersonal des Kunden geschult werden kann.

IV. Technische Hilfeleistung des Kunden
1. Sämtliche auszuführende Baumaßnahmen wie Betriebsgebäude, Fundamente, Gerüste, Beleuchtung und Beheizung des Montageor- tes usw. müssen zu Montagebeginn fertiggestellt sein. Die Belast- barkeit des Untergrundes am Aufstellungsort muss entsprechend den Angaben des Verkäufers gewährleistet sein.
2. Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Gabelstapler, Kompressoren etc.) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmateri- al, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen, Bodenbefes- tigungsmaterialien, Ausgleichsplatten).
3. Eine Abstimmung über die notwendig werdenden Hilfsmittel erfolgt vor Montagebeginn zwischen der Serviceabteilung des Verkäufers und dem Kunden.
4. Alle erforderlichen elektrischen Anschlüsse, Kabelkanäle sowie weitere Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse (Luft, Absau- gung usw.) müssen installiert sein. Der Montageplatz und der Auf- stellungsort müsen geräumt und frei zugänglich sein.
5. Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeuges des Montagepersonals.
6. Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montage- stelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Rei- nigen der Montagestelle.
7. Der Kunde sorgt für das Abladen und den Transport der Maschinen und Anlagenteile zum Montageort bzw. vom Zwischenlagerort zum Montageort, sofern diese nicht identisch sind, sowie – nach ausrei- chender Akklimatisierung – für das Entfernen der Verpackung. Wird dazu die Anwesenheit eines Fachmonteurs gewünscht, muss dies gesondert vereinbart und abgerechnet werden. Der Fachmonteur hat in diesem Fall nur eine beratende Funktion, d.h. die Verantwor- tung insbesondere für sicherheitstechnische Maßnahmen über- nimmt der Kunde.
8. Bereitstellung geeigneter, abschließbarer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sa- nitären Einrichtungen) sowie Erster Hilfe für das Montagepersonal und ausreichende PKW-Parkmöglichkeit.
9. Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Hand- lungen, die zur Einregulierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
10. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals be- gonnen werden und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Verkäufers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
11. Die Kosten für die Unterstützung und Hilfeleistung trägt der Kunde, wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
12. Kann nach Anlieferung der Maschinen und Anlagenteile nicht unmittelbar mit der Montage begonnen werden, so sind die Maschi- nen und Anlagenteile am Lagerort bzw. am Montageort vor Um- welteinflüssen und Beschädigungen aller Art durch den Kunden zu schützen.
13. Sobald der Anlieferungstermin dem Kunden/der Vertretung bekannt ist, vereinbart dieser/diese den Montagebeginn rechtzeitig mit der Serviceabteilung des Verkäufers.
14. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Verkäufer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verkäufers unberührt.

V. Montagefrist, Montageverzögerung
1. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
2. Die Inbetriebnahme erfolgt unmittelbar nach Montageende. Bei einer späteren Inbetriebnahme ist der Termin rechtzeitig mit dem Verkäufer abzustimmen.
3. Die Inbetriebnahme erfolgt mit Ausschussmaterial.
Erfolgt auf Verlangen des Kunden die Inbetriebnahme mit Produkti- onsmaterial, so haftet der Verkäufer nicht für evtl. auftretende Quali- tätsminderung an den Produkten.
Die Inbetriebnahme ist nur durch eine vom Verkäufer beauftragte Person zulässig. Erfolgt dieses nicht, so gehen die evtl. Kosten für die Behebung von Schäden an Maschinen oder Anlagenteilen zu Lasten des Kunden.
4. Sicherheitstechnische Anforderungen und Einrichtungen
Das Montagepersonal ist angewiesen, die Maschinenbediener und das Wartungspersonal bezüglich der sicherheitstechnischen Anfor- derungen und Einrichtungen anhand der Betriebsanleitung zu in- struieren. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass al- le sicherheitstechnischen Anforderungen, Hinweise und Einrichtun- gen strengstens beachtet werden.
5. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Verkäufer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstel- lung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemesse- ne Verlängerung der Montagefrist ein.
6. Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Verkäufers ein Scha- den, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom Verkäufer zu montierenden Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Kunde dem Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnah- mefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der ge- setzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII 3 dieser Bedingungen.


VI. Abnahme
1. Der Kunde ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Liefergegenstandes statt- gefunden hat. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, welches vom Kunden und vom Montagepersonal zu unterzeichnen ist. Er- weist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so ist der Verkäu- fer zur Beseitigung des Mangels auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheb- lich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurech- nen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern, wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt. Eventuell nicht einwandfreie Teile oder Funktionen werden auf dem Abnahmepro- tokoll vermerkt.
2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Verkäufers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Be- endigung der Montage als erfolgt.
3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Verkäufers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines be- stimmten Mangels vorgehalten hat.
4. Dem Montagepersonal sind nach Abschluss des Auftrages die Arbeitszeiten auf den vorbereiteten Stundennachweisen von einem verantwortlichen Mitarbeiter des Kunden zu bescheinigen.
5. Ist der Kunde oder ein von ihm Beauftragter bei Ende der Montage nicht anwesend, so dass dem Montagepersonal Arbeitsstunden und Material nicht bestätigt werden können, so gelten die von dem Mon- tagepersonal getroffenen Feststellungen als verbindlich.


VII. Mängelansprüche
1. Nach Abnahme der Montage haftet der Verkäufer für Mängel der Montage, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet. Abschnitt VII 5 und Abschnitt VIII in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen.
2. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.
3. Die Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand be- ruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
4. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorgenommenen Ände- rungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Verkäu- fers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in drin- genden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Ab- wehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer so- fort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte be- seitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kos- ten zu verlangen.
5. Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Montageunternehmer – soweit sich die Beanstan- dung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestel- lung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrt- kosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Verkäufers eintritt.
6. Für den Transport des Montagegegenstandes/der Montageteile übernimmt der Verkäufer auch bei Anwesenheit eines Monteurs keine Haftung. Der Monteur hat insoweit nur beratende, rechtlich unverbindliche Funktionen.
Der Kunde trägt die volle Haftung für alle Schäden, die auf ungenü- gende oder mangelhafte Beschaffenheit der von ihm gestellten Rüst- und Hebewerkzeuge sowie anderer Einrichtungen zurückzu- führen sind.
7. Die Haftung für Maschinen- und Montageteile gegen Diebstahl, Brand- und Wasserschäden sowie sonstige Beschädigungen, die nicht von dem Montagepersonal verursacht wurden, verbleibt beim Kunden.
8. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der Herstellervorgaben entstehen und für den Betrieb der Maschi- ne/Anlage notwendig sind, z.B. mangelhafte Pflege und Wartung, Verwendung falscher Schmierstoffe, zu klein dimensionierte Luft- versorgung oder Absaugung usw.
9. Das Montagepersonal ist nicht zur Erteilung von verbindlichen Zusagen, insbesondere in Gewährleistungsfragen, berechtigt.
10. Kosten aus Wartezeiten, die bei der Behebung von Gewährleis- tungsansprüchen entstehen und nicht vom Verkäufer verschuldet wurden, hat der Kunde zu tragen.
11. Lässt der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gestellte angemessene Frist für die Män- gelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minde- rungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehl- schlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

VIII. Haftung des Verkäufers, Haftungsausschluss
1. Wird bei der Montage ein vom Verkäufer geliefertes Montageteil durch Verschulden des Verkäufers beschädigt, so hat dieser es nach seiner Wahl auf seine Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.
2. Wenn durch Verschulden des Verkäufers der montierte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Bera- tungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbe- sondere Anleitung für Bedienung und Wartung des montierten Ge- genstandes – nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gel- ten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelun- gen unter Abschnitt VII und VIII 1 und 3 entsprechend.
3. Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – aus welchen Gründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender
Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängel, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit
er garantiert hat,
e) sowie nach Produktionshaftungsgesetz für Personen- oder Sach-
schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

IX. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII 3a gelten die gesetzlichen Fristen.

X. Ersatzleistungen des Kunden
Werden ohne Verschulden des Verkäufers die von ihm gestellten Vorrich- tungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzufüh- ren sind, bleiben außer Betracht.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Ge- richt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

Stand 02/2008